| 1. |
Geltungsbereich der AGB und Vertragsgegenstand |
| 1.1. |
Die k360 kulturservices in Wien (nachfolgend k360 genannt) bietet Nutzern der Website www.k360.net auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein fortlaufend gewartetes User-Portal, in dem datenbankgestützte Online-Services angeboten werden. Für jegliche Leistungen gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung. |
| 1.2. |
Die Nutzung von User-Accounts auf www.k360.net oder einem anderen von k360 gehosteten Service kann ausschließlich aufgrund dieser AGB erfolgen. Mit der Nutzung dieser Website inklusive aller dazugehörigen Bereiche erklärt der Nutzer seine Kenntnis und sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. |
| 1.3. |
k360 stellt lediglich die elektronische Plattform für eine Vertragsanbahnung zwischen den Mitgliedern zur Verfügung. Weitere Hilfe beim Zustandekommen und bei der Durchführung des Vertrages leistet k360 nicht. k360 tritt nicht als Makler auf. |
| 1.4. |
Alle Leistungsangebote von k360 sind freibleibend und unverbindlich. k360 bleibt das Recht vorbehalten, ihr Angebot an Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. In diesem Fall erwachsen aus solchen Änderungen des Angebots für neue Mitglieder den bereits registrierten Mitgliedern keine Ansprüche gegen k360. Als freiwillig und/oder unentgeltlich bezeichnete Dienste und Leistungen von k360, die nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, begründen keine Verpflichtungen von k360 und können jederzeit, auch nach Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen k360 und einem registrierten Mitglied, ohne Rücksprache geändert oder eingestellt werden. |
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| 2. |
Vertragslaufzeit / Vertragsverlängerung / Vertragskündigung |
| 2.1. |
k360-Free Die Mitgliedschaft für die Nutzung des kostenlosen Angebotes (Free-User) läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mitgliedschaft kann jederzeit vom Mitglied oder von k360 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt, indem das Mitglied per Online-Funktion den gesamten Account löscht. Das Mitglied erklärt sich einverstanden, dass sämtliche Daten seines Eintrages auf k360 frühestens sieben Tage nach Kündigung gelöscht werden. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Mitglieds.Im Rahmen von k360-Free trifft k360 keine Verantwortung für die Erreichbarkeit gemäß Punkt 1.1. oder sonstige Gewährleistungspflicht gegenüber dem Nutzer. |
| 2.2. |
k360-Premium Ein kostenpflichtiger Eintrag (Premium-User) auf k360 hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr, beginnend mit dem Datum der Registrierung des Eintrages. Das Mitglied hat nach Registrierung des Premium-Eintrags die Möglichkeit, den Premium-Account eine bestimmte Zeit (entsprechend der Leistungsbeschreibung) kostenlos zu testen. Gleichzeitig erhält das Mitglied die Information über die Bezahlung des Premium-Accounts. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Premium-Account kommt nur dann zustande, wenn das Mitglied den Betrag (entsprechend der Leistungsbeschreibung) auf ein Bankkonto von k360 einzahlt. Wird der Betrag vom Mitglied innerhalb der Testphase nicht eingezahlt, wird der Account nach Beendigung der Testphase wieder auf den kostenlosen Free-Account umgestellt. Kurz vor Ablauf eines Jahres bzw. binnen einer Übergangsfrist nach Ablauf eines Jahres hat das Mitglied wieder die Möglichkeit, den Vertrag durch erneute Einzahlung auf ein Bankkonto von k360 zu verlängern. Erfolgt keine Einzahlung durch das Mitglied, endet die Premium-Mitgliedschaft automatisch und der Account wird wieder auf Free umgestellt. Im Falle einer Nicht-Verlängerung des Premium-Accounts erklärt sich das Mitglied einverstanden, dass sämtliche Daten seines Eintrages auf k360, die das Leistungsangebot eines Free-Accounts übersteigen frühestens sieben Tage nach Ablauf des Nutzungsvertrages und Verstreichen der Übergangsfrist für die Verlängerung gelöscht werden. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Mitglieds. |
| 2.3. |
Eine Kündigung aus wichtigem Grund steht beiden Vertragspartnern offen. Ein wichtiger Grund für k360 ist insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer gegen eine der folgenden Nutzungsbedingungen (gemäß Punkt 3 dieser AGB) verstößt. |
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| 3. |
Nutzungsbedingungen
Die registrierten Mitglieder erklären sich grundsätzlich mit folgenden Punkten einverstanden: |
| 3.1. |
Keine Inhalte zu übertragen, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellt (siehe auch Punkt "6. Urheberrecht"). |
| 3.2. |
Die durch Nutzung der k360 Online-Plattform erhaltenen Daten und Mailadressen anderer Mitglieder nicht für kommerzielle Werbung zu nutzen oder unerwünschte Werbung zuzusenden. |
| 3.3. |
Keine Inhalte auf k360 zu übertragen, die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten, bzw. sonstige Daten, die die Funktion der Hard- und Software der k360 Online-Plattform oder von anderen Mitgliedern beeinträchtigen oder beschädigen. |
| 3.4. |
Andere Mitglieder, Dritte oder k360 nicht zu beleidigen, verleumden oder in irgendeiner Weise zu belästigen oder schädigen. |
| 3.5. |
Die k360 Online-Plattform nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte zu nutzen und auch keine Links auf Webseiten zu setzen, die derartige Inhalte enthalten. |
| 3.6. |
Bei der Registrierung keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich nicht unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden und die Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten. |
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| 4. |
Allgemeine Pflichten des Mitglieds (alle User- & Account-Typen) |
| 4.1. |
Für sämtliche Inhalte, die das Mitglied auf k360 abrufbar hält oder speichert ist alleine das Mitglied verantwortlich. Das Mitglied ist im Rahmen seiner Verpflichtungen zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen das Mitglied wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von k360 zur Verfügung stellt. K360 ist nicht verpflichtet, Inhalte auf eventuelle Verstöße zu prüfen. |
| 4.2. |
Das für die Anmeldung selbst gewählte Passwort wird vom Mitglied vertraulich behandelt. Für alle Aktivitäten unter Verwendung des Passwortes ist das Mitglied verantwortlich und verpflichtet sich, k360 von einer unbefugten Nutzung der Onlineplattform aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung des Passwortes umgehend zu verständigen. |
| 4.3. |
Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server von k360 sowie der Versand über Domains, die über k360 registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um Werbe-E-Mails handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt, obwohl diese erforderlich ist. |
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| 5. |
Datenschutz |
| 5.1. |
k360 behandelt sämtliche Daten, die das Mitglied im Rahmen seiner Nutzung von k360.net macht, vertraulich und versichert, diese Daten nicht zu verkaufen bzw. in irgendeiner Form außerhalb der Kulturservice-Dienste von k360 sowie Partnerseiten zur Verbreitung von Kunst und Kultur zu veröffentlichen. |
| 5.2. |
Die auf k360.net zur Veröffentlichung eingegebenen Daten werden ganz oder teilweise automatisch auf Sub-Portalen von k360 (zb www.kulturprogramm.net, www.kulturjobs.net, etc.) und möglichen Partnerseiten (zb andere Veranstaltungskalender, Gemeindeseiten, ...) veröffentlicht. Das Mitglied stimmt der Veröffentlichung dieser Daten durch deren Eingabe zu. |
| 5.3. |
k360 verwendet die Daten und insbesondere die Email-Adressen der Mitglieder ausschließlich zum Versand von internen Nachrichten und wichtigen Mitteilungen an seine Mitglieder. Will das Mitglied derartige Nachrichten nicht mehr erhalten, muss es seinen Eintrag auf k360 löschen. |
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| 6. |
Urheberrecht |
| 6.1. |
Es ist nicht gestattet die von k360 oder anderen Nutzern von k360 bereitgestellten Inhalte der Website (insbesondere Programme, Grafiken, Texte, Musik, Videos) aus dem Kontext zu entnehmen und in einen anderen Kontext zu bringen oder anderweitig für kommerziellen Zwecke zu verwenden. Ausgenommen sind jene Inhalte, für die der Bereitsteller das uneingeschränkte, aber nicht ausschließliche Nutzungsrecht ausdrücklich einräumt (z.B. Pressematerial) zu den von der Einräumung umfassten Zwecken. |
| 6.2. |
Logos, Fotos, grafischen Darstellungen und Wortschöpfungen jeder Art sowie Musik und Videos sowohl von k360 als auch von Dritten bleiben Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Jede ungenehmigte Nutzung erfolgt unrechtmäßig. |
| 6.3. |
Für jene Inhalte, die das Mitglied unter dem Titel "Pressematerial" bereitstellt, erteilt das Mitglied kostenfrei das uneingeschränkte, aber nicht ausschließliche Nutzungsrecht für Medien jeder Art und Personen, die über das Mitglied oder seine Tätigkeit berichten (insbesondere redaktionelle Beiträge, Ankündigungen, Rezensionen, öffentlichkeitsarbeit). |
| 6.4. |
Die Mitglieder verpflichten sich zu überprüfen, ob sie für jene Inhalte, die sie auf der Website verbreiten, auch die dafür erforderlichen Rechte, insbesondere bei unter dem Titel "Pressematerial" bereitgestellten Daten zur Bereitstellung zum freien Download und Gestattung unbeschränkter zweckgemäßen Nutzung durch jeden Dritten, besitzen und garantieren dafür. Für Verletzungen von Schutzrechten Dritter an Inhalten, die das Mitglied bereitstellt, haftet alleine das Mitglied selbst, k360 treffen keine Kontrollpflichten. Gegen jegliche Ansprüche Dritter wegen jedweder Verletzung von deren Rechten durch die Bereitstellung der Daten durch das Mitglied hält das Mitglied k360 wie auch jeden Dritten, dem eine zweckgemäße Nutzung von Inhalten bereitgestellt wurde (zb "Pressematerial" im Premium-Account) vollkommen schad- und klaglos. |
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| 7. |
Entgeltzahlung |
| 7.1. |
Der Eintrag unter k360-Free ist kostenlos. |
| 7.2. |
Der Eintrag unter k360-Premium ist kostenpflichtig.
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem aktuellen Preis in der Leistungsbeschreibung. |
| 7.3. |
Die Gebühr kann bei grenzüberschreitenden Überweisungen nur in Euro durch EU-Standardüberweisung bzw. SEPA-Überweisung auf das Bankkonto von k360 beglichen werden. Für die anfallenden Spesen gilt Kostenteilung als vereinbart. |
| 7.4. |
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich einverstanden, dass ihm keine Rechnungen per Post/Fax etc. zugesendet werden. Alle bezahlten Rechnungen sind immer in der "Account-Übersicht" abrufbar. Verlangt der Kunde eine Rechnungsstellung auf dem Postweg, ist k360 berechtigt, hierfür pro Rechnung den jeweiligen tarifmäßigen Pauschalbetrag als Kostenersatz zu berechnen. |
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| 8. |
Wartung |
| 8.1. |
Um das Angebot ständig weiterentwickeln zu können und zur Durchführung von Updates, behält sich k360 vor, die Website kurzfristig außer Betrieb zu nehmen. Darüber hinaus kann es zu außerplanmäßigen Wartungsarbeiten kommen, die aber - soweit möglich - rechtzeitig auf der k360 Website angekündigt werden. Aufgrund der genannten Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten können Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Solche Unterbrechungen der Erreichbarkeit begründen keine Ansprüche gegenüber k360. |
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| 9. |
Haftungsbeschränkung |
| 9.1. |
k360 haftet nur für Schäden, bei Konsumenten mit Ausnahme von Schäden an der Person, die dem Mitglied durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von k360 oder eines Erfüllungsgehilfen zugefügt werden. |
| 9.2. |
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht oder Konsumentenschutzbestimmungen dies ausschließen, behalten wir uns vor, den Gewährleistunsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. |
| 9.3. |
Zusätzlich zu den Punkten 9.1. bis 9.2. gilt folgende Regelung, falls es sich beim Vertragspartner um einen Unternehmer handelt: Schadenersatzansprüche sind auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ersatzansprüche verjähren in 6 (sechs) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gilt die unternehmerische Rügepflicht. |
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| 10. |
Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Sonstiges |
| 10.1. |
Es ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Wien. Explizit ausgeschlossen wird die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts. Sofern bei Konsumenten, deren Gerichtsstand im Sinne des §14 KSchG nicht Wien ist, gilt der Wohnsitz des Konsumenten zum Zeitpunkt des Vertagsabschlusses als im Sinne des §14 des KSchG als vereinbarter Gerichtsstand. |
| 10.2. |
Sämtliche Formulierungen sind geschlechtsneutral gemeint und beziehen sich auf weibliche und männliche Nutzer gleichermaßen. |
(Stand: 02.04.2011) |
